Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerruf

§1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ich mit Verbrauchern im Rahmen meines elektronischen Bestelldienstes schließen. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§2 Vertragsschluss
(1) Die in meinem Online-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweiligen Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt einer Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Feldes „Bestellung absenden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Ein Vertrag kommt erst durch Absendung der Ware zustande.
(2) Der Kunde versichert, dass alle von Ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§3 Verkauf und Versand
(1) Der Verkauf und Versand sämtlicher angebotenen Waren erfolgt ausschließlich innerhalb von Deutschland.

§4 Preise, Versandkosten
(1) Die auf unseren Internetseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.(2) Der Versand erfolgt in der Regel mit der Deutschen Post (Büchersendung) OHNE öffentliches Tracking/Paketverfolgung.

§5 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung) oder PayPal. Über Stripe (www.stripe.com) werden die Bezahldienste: Kreditkarte, SOFORT, GiroPay und SEPA-Lastschift angeboten.
(2) Während des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) per annum zu Verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§6 Lieferung
(1) Ich bin in dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Der Versand der vorbestellten Artikel erfolgt ab dem angegeben Versanddatum.

§7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat mir der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung der Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

§8 Mängelrechte
(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, das heißt nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 9 genannten Voraussetzungen.
(2) Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe.

§9 Schadensersatzhaftung
Für eine Haftung von mir auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen.

(1) Ich hafte, sofern mir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit hafte ich nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art gleich auf Grund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluß ausgeschlossen.
(2) Sofern ich gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit hafte, ist meine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten weder, wenn ich eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen habe, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, noch für gesetzliche Ansprüche.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

§10 Datenschutz
(1) Ich erhebe und speichere die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachte ich die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung.
(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

§11 Urheberrechte
Sämtliche Abbildungen und Fotos auf der Website und in den Druckwerken sind urheberrechtlich geschützt. Bitte haben Sie Verständnis, dass Missbrauch verfolgt werden kann.

§12 Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§13 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

§14 Anbieterkennzeichnung
Meine Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet:

Guido Raschke
Sandweg 10
33818 Leopoldshöhe
Deutschland

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)- oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Guido Raschke
Sandweg 10
33818 Leopoldshöhe
shop@guidoraschke.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf meine Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Artikel, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder durch Signatur personalisiert wurden.

 

Letzte Aktualisierung: August 2019